Bundesverfassungsgericht: Regelung zum Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig


Beschluss vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

§ 18 b Abs. 3 S. 1 BAföG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es Studierenden wegen Rechtsvorschriften über die Mindeststudienzeit einerseits und über die Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen "großen Teilerlass" zu erhalten.

Studierende können unter bestimmten Voraussetzungen Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhalten. Die Leistung wird grds. zur einen Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als unverzinsliches Darlehen erbracht. Nach § 18 b BAföG kann das Darlehen bei erfolgreichem Studienabschluss teilweise erlassen werden, wenn der Studierende entweder besonders gute Leistungen erbracht oder besonders schnell studiert hat.

Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um eine Fassung des BAföG aus dem Jahre 1990. Danach wurden dem Studierenden 5.000 DM des Darlehens erlassen, wenn er sein Studium vier Monate vor Ablauf der Förderungshöchstdauer erfolgreich beendet (großer Teilerlass).

Dies konnte der Beschwerdeführer, ein Medizinstudent aus den neuen Bundesländern, jedoch auf keinen Fall schaffen. Die Förderungshöchstdauer entspricht grds. der Regelstudienzeit und beträgt im Studiengang Humanmedizin in den neuen Bundesländern bereits seit dem 1.01.1991 sechs Jahre und drei Monate. Die Mindeststudienzeit beträgt für das Fach Humanmedizin hingegen sechs Jahre. Der Betroffene hatte daher nie die Chance, dass Studium entsprechend § 18 b Abs. 3 S. 1 BAföG vier Monate vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zu beenden und in den Genuß des großen Teilerlasses zu kommen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat daher nunmehr entschieden, dass § 18 b Abs. 3 S. 1 BAföG sowohl in der hier maßgeblichen Fassung, als auch in den nachfolgenden Fassungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit es Studierenden wegen Rechtsvorschriften über die Mindeststudienzeit einerseits und über die Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen "großen Teilerlass" zu erhalten. In diesen Fällen dürfen Verwaltungsbehörden und Gerichte die Vorschrift nicht mehr anwenden. Der Gesetzgeber ist in der Pflicht bis zum 31.12.2011 für alle betroffenen Studierenden eine gleichheitsgerechte Neuregelung zu treffen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

(02.08.2011)

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